Straßenverkehrsordnung
§1 StVO
Jede Person die einen Personen- oder Lastkraftwagen führt muss im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis für die dem Fahrzeug zugelassene Fahrzeugklasse sein.
§2 StVO
Der Fahrzeugführer darf ein Kraftfahrzeug nur führen, wenn er unter keinerlei Drogeneinfluss,Alkohol steht.
§3 StVO
Die maximale Geschwindigkeit Innerhalb einer Stadt oder eines Dorfes ist 60 km/h.
§4 StVO
Die maximale Geschwindigkeit Außerorts auf Landstraßen beträgt 120 km/h.
§5 StVO
Auf Brücken gibt es keine maximale Geschwindigkeit
§6 StVO
Lastkraftwagen sind einer besonderen Geschwindigkeitsbegrenzung unterstellt, diese beträgt innerhalb der Stadt/ des Dorfes 50 km/h, außerhalb von Städten 80 km/h
§7 StVO
Tempobegrenzungen können jedoch auch durch Verkehrsschilder verändert werden, jedoch nicht aufgehoben.
§8 StVO
Teilnehmer am Öffentlichen Straßenverkehr die durch ihre Fahrweise andere Personen auf und an den Straßen Tanoas gefährden können für dieses bestraft und auch unter Auflagen seitens des Department of Justice gesetzt werden.
§9 StVO
Beim führen eines Motorrads gilt eine Helmpflicht.
§10 StVO
Alle hier genannten Auflagen sind bei Widerhandlung Strafbar, und können durch die Behörden mit Bußgeld, Haftstrafen, Entzug der Fahrerlaubnis und Beschlagnahmung des Kraftfahrzeugs bestraft werden.
Luftverkehrsordnung
§1 LVO
Jede Person die ein Luftfahrzeug führt, ist im Besitz einer Fluglizenz.
§2 LVO
Jede Person die ein Luftfahrzeug führt, darf nicht unter Drogeneinfluss,Alkohol stehen.
§3 LVO
Luftfahrzeuge dürfen unter keinen Umständen außerhalb einer Notlandung oder eines technischen Defektes unter Stromleitungen manövriert werden.
§4 LVO
Die Mindestflughöhe für Luftfahrzeuge beträgt außerhalb eines Lande- und Startvorgangs 150m.
§4.1 LVO
Start- und Landevorgänge dürfen nur in der Nähe von Start-, Park-, und Lande Positionen durchgeführt werden. Anderweitig muss eine Genehmigung der Behörden erteilt werden.
§4.2 LVO
Start- und Landevorgänge sollten maximal eine Zeitspanne von 5min einnehmen (Wartezeiten sind hier ausgenommen).
§4.3 LVO
Als Landezonen sind sämtliche legale gewerkschaftliche Plätze hinzuzufügen (bsp: Minen, Schmelzen und deren Händler). Dies gilt jedoch nicht für gewerkschaftliche Stationen innerhalb einer geschlossenen Ortschaft.
§5 LVO
Alle hier genannten Auflagen sind bei Widerhandlung Strafbar, und können durch die Behörden mit Bußgeld, Haftstrafen, Entzug der Fluglizenz und Beschlagnahmung des Luftfahrzeugs bestraft werden.
Strafgesetzbuch
§1 StGB Verjährungsfrist
!!!Im Staate Tanoa GILT KEINE VERJÄHRUNGSFRIST!!!
§2 StGB Mord
- Ein Mord ist dann als vorsätzlicher Mord zu bezeichnen, sobald der Tod der Person fester Bestandteil der Aktionen und Absichten des Täters ist.
- Ein Todesfall durch Unfall oder technische Fehlfunktionen sind als “Totschlag” anzuerkennen. Totschlag sind ebenfalls Taten die nicht Intendiert zum Tod einer Person führen.
- Der Versuch einen Menschen zu töten ist Strafbar.
§3 StGB Prostitution
Prostitution ist im gesamten Bundesgebiet sowie im Luft- und Küstenraum verboten und wird als Straftatbestand gewertet.
§4 StGB Körperverletzung
- Als versuchte Körperverletzung bezeichnet man den Vorgang eines Täters der Intendiert eine Person zu Verletzen welches durch Taser oder Notwehr unterbrochen wird. Notwehr ist in diesem Fall auch bei Verletzungen des Täters NICHT Strafbar.
- Körperverletzung ist das verletzen von Personen im “leichten” Grad. Hierzu zählen Quetschverletzungen, Hautrisse, und kleinere Kratzer.
- Schwere Körperverletzung ist die Irreparable Schädigung eines menschlichen Organismus der dadurch einen bleibenden Schaden erleidet.
- Gefährliche Körperverletzung bezeichnet einen so hohen Verletzungsgrad das die betroffene Person reanimiert werden muss, oder das Bewusstsein verliert.
§5 StGB Diebstahl
Diebstahl bezeichnet das unerlaubte Entwenden von Gegenständen anderer Personen und ist im gesamten Bundesgebiet Strafbar.
§6 StGB Hehlerei
Bezeichnet das Verkaufen gestohlener Ware (Hehlerware) an andere Privatpersonen. Auch bereits verkaufte Ware wird beschlagnahmt.
§7 StGB Raub
Raub ist das Bedrohen einer Person um an Ihre Wertsachen zu gelangen. Dies stellt einen Straftatbestand dar.
§8 StGB Erpressung
Das Aufzwingen des eigenen Willens durch: physische sowie psychische Gewalt, sowie durch Druckmittel (Geiseln, Verletzungen, Verfolgung, …) ist untersagt und stellt einen Straftatbestand dar.
§9 StGB Menschenhandel
Das handeln mit Menschen (Sklaven usw.) ist im Gesamten Luft wie Küstenraum sowie im gesamten Bundesgebiet illegal.
§10 StGB Missachtung von Amtlicher Weisung
Die Anweisungen von Marshal Service und Polizeibeamten sind bindend. Zuwiderhandlung ist Strafbar
§11 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Das gewalttätige Widersetzen gegenüber Vollstreckungsbeamten ist ein Straftatbestand.
§12 StGB Geiselnahme
Wer eine Person gefangen hält und Sie bedroht erweckt den Straftatbestand einer Geiselnahme. Personen die zuschauen wie eine Person als Geisel gehalten wird, in folge jedoch nicht die Polizei informieren, werden als Mittäter gewertet.
§13 StGB Vermummungsgesetz
Im Staate Jackson County ist keine Art der Maskierung zulässig es sei denn es ist für Arbeiten und Gewerkschaftlich legale Zwecke von Nöten. Andernfalls muss ein ärztliches Attest für den Gesundheitsschutz ausgestellt werden.
§14 StGB üble Nachrede
Das Unterstellen falscher Tatsachen um einen Konkurenten im Geschäftsfeld oder ähnliches Wirtschaftlich zu schädigen stellt einen Straftatbestand dar.
§15 StGB Rufmord
Das absichtliche Schädigen eines Rufs oder eines Ansehens, sowie das Hinterlassen von Brandbriefen und Hetzbriefen ist Strafbar.
Grundgesetz
Artikel 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Volk des Staates Jackson County bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtssprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2 GG
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Artikel 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 4 GG
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Soweit diese kein anderes geltendes Recht verletzt.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 6 GG
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Artikel 7 GG
(1) Alle Mitglieder des Volkes haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Artikel 8 GG
(1) Alle Volks Mitglieder haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Artikel 9 GG
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.
Artikel 10 GG
(1) Jedes Volksmitglied genießt Freizügigkeit im ganzen Staatsgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.
Artikel 11 GG
(1) Alle Staatsbürger haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Artikel 12 GG
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Artikel 13 GG
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Artikel 14 GG
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Artikel 15 GG
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Artikel 16 GG
Jede Person im Staate Tanoa ist dazu verpflichtet sich im Falle einer polizeilichen Maßnahme oder Untersuchung auszuweisen und bei Befragungen Angaben zu seiner Person zu machen. Bei Zuwiderhandlung wird ein erkennungsdienstliches Verfahren eingeleitet.